"Kritische Anlagen" auf See erfordern präventiven Schutz. Vorschläge bisher nicht berücksichtigt / Nordseeschützer wollen Küstenwache
(hvw) Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) wendet sich erneut an die Bundes-und Landtagsabgeordneten der norddeutschen Küstenländer und fordert sie auf, sich dem Thema einer Deutschen Küstenwache nicht länger zu verschließen. Angesichts zunehmender Seetransporte und der großflächigen Industrialisierung von Nord- und Ostsee mit Offshore Windfarmen ist es nach Meinung des Verbandes an der Zeit, die Sicherheitslage zu überdenken und der Realität anzupassen.
Der Ausbau der Offshore-Windkraftnutzung sei durch den neuen Energiekompromiss der Regierung nunmehr gesichert worden und werde aufgrund der Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren zu verstärkten Aktivitäten auf Hoher See führen. Bei diesen Anlagen, so der Vorsitzende der SDN, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, handelt es sich um sogenannte "kritische Infrastrukturen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden." Für ihn sei es daher erstaunlich, dass die Industrie Milliarden investiere, ohne diese Investitionen durch ein umfassendes Sicherungskonzept gegen Ausfälle von außen zu schützen.
In Verbindung mit der Industrialisierung der Nordsee durch Energiegewinnung und der weiteren Zunahme der Schifffahrt nehme das Havarierisiko exponentiell zu, ohne dass die Bundesregierung oder Europa auf diese Gefahrenlage angemessen reagieren. Die SDN sieht sich bestätigt in ihrer Auffassung durch einen Bericht des "SPIEGEL", nach dem die Bundesregierung bis jetzt keinen speziellen Plan habe, wie die empfindlichen Übertragungsanlagen von Offshore-Windparks im Falle eines treibenden Schiffes oder möglichen terroristischen Angriffs gesichert werden könnten.
Derzeit sei geplant, in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) die Schiffe zwischen den Windfarmen auf mehr oder weniger enge Korridore zu konzentrieren, was die Wahrscheinlichkeit der Havarie Schiff/Schiff oder Schiff/Windenergieanlage bei Maschinen- oder Ruderausfall erhöhe, erläutert der Leiter des Arbeitskreises "Küstenwache" der SDN, Hans von Wecheln. Wie dramatisch die Entwicklung wird, werde in einer Studie des Maritimen Zentrums der Fachhochschule Flensburg nachgewiesen. Notwendige Havarie-vermeidende Maßnahmen seien daher die Festlegung von Kollisionsverhütungsregelungen in engen Fahrwassern und Verkehrstrennungsgebieten, die Einrichtung von Fahrstreifen für kleine Wasserfahrzeuge, die Vergrößerung des Sicherheitsabstandes Windfarm/Schiff auf fünf Seemeilen, die Einführung der Lotsenpflicht und die Verkehrsüberwachung der gesamten Fläche der AWZ. Diese Vorschläge habe die SDN den zuständigen Behörden schon häufiger unterbreitet. "Bisher ohne Erfolg", so von Wecheln. Zur Havariebeherrschung gehöre, dass mindestens ein weiterer Sicherheitsschlepper in der Nordsee etwa auf Höhe Sylt stationiert werde.
Die begrüßenswerte Etablierung eines Havariekommandos reiche für diese umfassenden Aufgaben allein nicht aus, da es nicht in das Alltagsgeschäft eingebunden sei und erst bei bereits eingetretenen Havarien tätig werde. Deshalb fordert die SDN seit 1990 die Einrichtung einer einheitlichen Küstenwache, in der die am Küstenschutz beteiligten Kräfte von Bund und Ländern zusammengefasst werden. Diese könnten die vielfältigen Aufgaben dann in einer einheitlichen Organisation präventiv mit wesentlich weniger "Schnittstellen" und mehr Kompetenzen bearbeiten.
Ohne Terrorängste schüren zu wollen, verweist von Wecheln auf die "vielfach unterschätzten Gefahren eines Terroranschlages von See her". Die Rechnung, die er aufmacht, ist einfach: "Wenn Terroristen tödliche Sprengsätze in Flugzeuge schleusen können, dann ist dies auch auf Schiffen möglich."
Die SDN fordert deshalb verstärkte Kontrollen der Schiffsladungen und klare einheitliche Zuständigkeiten bis hin zu der Frage, ob notfalls auch die Marine einbezogen werden kann - trotz der verfassungsrechtlichen Hürden. Das Havariekommando, das gemeinsame Lagezentrum "See" sowie das geplante Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven seien richtige Schritte auf dem Weg zu einer Küstenwache. An den Strukturen und Zuständigkeiten änderten diese Schritte jedoch nichts. Daher müsse es trotz aller Beharrungskräfte auf dem Weg zu einer monokratisch geführten Deutschen Küstenwache weitergehen.
