Noch mehr Steuergelder für die Überfischung: OCEAN2012 kritisiert EU-Fischereiminister für unverantwortliche Subventionspolitik
(ots/duh) EU-Ministerrat für Fischerei hält an möglichen Beihilfen zur Flottenförderung fest - Europaweites Bündnis OCEAN2012 fordert Ende der staatlich finanzierten Überfischung - Nachhaltige Ausrichtung des künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) muss gewährleistet sein - Appell an EU-Parlament, dem Beschluss des Fischerei-Rats nicht zuzustimmen

Das europaweite Bündnis OCEAN2012 kritisiert den Beschluss des EU-Ministerrats, an möglichen Beihilfen für den Neubau oder die Modernisierung von Fangfahrzeugen festzuhalten. Bei dem gestrigen (23.10.2012) Treffen in Luxemburg einigten sich die EU-Fischereiminister auf Grundzüge des künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Die Kampagne wirft dem Rat vor, staatliche Mittel weiterhin für die Finanzierung der Überfischung bereitzustellen und die nachhaltige Ausrichtung des Förderinstruments im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu untergraben. Die dem Bündnis OCEAN2012 angehörenden Organisationen wollen Überfischung und destruktive Fangmethoden beenden und setzen sich für eine angemessene und gerechte Nutzung gesunder Fischbestände ein. Sie forderten das Europäische Parlament dazu auf, in der anstehenden Abstimmung im Fischereiausschuss für die Abschaffung von Beihilfen zur Flottenförderung zu sorgen.

"Statt - wie ursprünglich von der Kommission angedacht - einen fundamentalen Kurswechsel zu nachhaltigen Flotten und Fischbeständen zu vollziehen, droht durch Maßnahmen wie die Förderung neuer Motoren nun die Fortschreibung der Überfischung", kritisiert Nina Wolff, Fischerei-Expertin der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) und Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland. "Während nur wenige Mitgliedstaaten, darunter auch die deutsche Bundesregierung, den faulen Kompromiss nicht mittragen, hat die Mehrheit der europäischen Regierungen ihre auf dem jüngsten Nachhaltigkeitsgipfel in Rio geäußerte Selbstverpflichtung zur Beseitigung schädlicher Subventionen über Bord geworfen."

Der EMFF ist mit rund 6,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2021 veranschlagt und soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission vom 2.12.2011 das Ziel einer nachhaltigen Fischerei zu fördern. Den Zusammenhang zwischen zu großen Fangkapazitäten und Überfischung hatte unter anderem der Europäische Rechnungshof betont.

OCEAN2012 appellierte an das Europäische Parlament, das im Rahmen des allgemeinen Gesetzgebungsverfahrens der EU zum ersten Mal die Möglichkeit hat, eine nachhaltige Ausrichtung der europäischen Fischereipolitik zu bewirken. "Nun liegt es in der Verantwortung des Europäischen Parlaments, den Schwerpunkt der künftigen Förderungen auf Beihilfen zu verschieben, die eine Erholung und den Wiederaufbau der Bestände zum Ziel haben", erklärt Wolff.

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