Landrat erklärt das vorangegangene Bürgerbegehren für zulässig bzw. erfolgreich +++ Weit mehr als die erforderlichen 1.000 Unterschriften gesammelt +++ Fehmaraner dürfen nun selbst und direkt über das geplante Industrieareal entscheiden +++ Erster Bürgerentscheid in der Geschichte Fehmarns
(mk) Die Fehmaraner haben erreicht, dass sie erstmals überhaupt in der Inselgeschichte mittels Bürgerentscheid selbst und direkt entscheiden dürfen. Dabei geht es um das auf Fehmarn geplante 15 Hektar große Industrieareal, das auf der Insel bereits im Sommer eine Welle der Kritik auslöste. Der Landrat des Kreises Ostholstein in seiner Funktion als Kommunalaufsicht hat das vorangegangene Bürgerbegehren gegenüber der Initiative Bewahrt Fehmarn! jetzt für zulässig erklärt.

Die Initiative hatte das Bürgerbegehren angestoßen und innerhalb kürzester Zeit 1.600 Unterschriften gesammelt – weit mehr als die erforderlichen 1.000. Das erfolgreiche Bürgerbegehren versteht sich als Antrag auf einen Bürgerentscheid, den es nun erstmals überhaupt auf Fehmarn geben wird. Rainer Ackermann, einer der Sprecher der Initiative Bewahrt Fehmarn!: "Wir sind sehr stolz darauf und danken allen, die überall auf Fehmarn Unterschriften gesammelt, Unterschriftenzettel ausgelegt und auf dem Wochenmarkt Unterstützer gewonnen haben, für den Einsatz und diese tolle Leistung. Uns zeigt der Erfolg auch, dass die Fehmaraner gefragt werden und mitentscheiden wollen, wenn es um ihre Insel und deren Zukunft geht." Fehmarns Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt hatte bereits angekündigt, dass der Bürgerentscheid – sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein – zeitgleich zur Bürgermeisterwahl Anfang März 2015 stattfinden solle.

Die Frage, über die die Fehmaraner entscheiden, wird auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids dann lauten: "Soll der Aufstellungsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Fehmarn vom 10. Juni 2014 betreffend den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 120 der Stadt Fehmarn für das temporäre Sondergebiet Belttunnel-Baustellen-Dienstleistungen aufgehoben werden? JA/NEIN." Kreuzt die einfache Mehrheit der Wählenden JA an, wird das Industrieareal verhindert. Mirko Kaminski, ebenfalls Sprecher der Initiative: "Bislang haben die Investoren vom Festland immer noch nicht erklären können, was auf dieser Riesenfläche eigentlich genau passieren und inwieweit Fehmarn davon profitieren soll. Es sieht nach dem Profitstreben von Festländern zu Lasten der Insel und ihres Tourismus aus. Jetzt bekommen die Fehmaraner die Chance, dieses vollkommen überflüssige Projekt in direkter Abstimmung zu verhindern und damit auch ein deutliches Signal zu geben, was sie sich bezüglich ihrer Insel wünschen: immer mehr Bauprojekte und Flächenversiegelung oder Natur, Landschaft und weiter Tourismus als Haupterwerbsquelle."

Im Rahmen einer telefonischen Befragtung von 300 fehmarnschen Wahlberechtigten durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov hatten sich jüngst bereits 64 Prozent der Befragten gegen das geplante Industrieareal ausgesprochen. Diese Erhebung hat nach Angaben der Meinungsforscher nahezu repräsentativen Charakter. Die Online-Petition gegen das 15 Hektar große Industrieareal haben unterdessen mittlerweile rund 30.000 Menschen unterschrieben – Fehmaraner wie Urlauber.

Link: www.bewahrt-fehmarn.de