Menu
Ostufer.Net
  • Aktuelle Seite:  
  • Startseite
  • LEXIKON
  • Zeitgeschichte
  • Ermächtigungsgesetz

Aus der Galerie

Kiel - 5 Milliarden
  • Kategorie: Währungen
USS Enterprise
  • Kategorie: Kriegsschiffe nach 1945
Turmhügelburg - 0256
  • Kategorie: Turmhügelburg
Martimer Schnickschnack
  • Kategorie: Maritim
Kpt. Nico Berg
  • Kategorie: Local Heroes

SCHLAGWORTE

Geburtstag Elektro Ellerbek Verein Backstein Fahne Meise Kriegsschiff Rennen Diesel Kraftwerk Wahlen Bredeneek Atlantik Terminal Game Kultur Liebe Kosmetik Erfolg

Ermächtigungsgesetz

Ostufer.Net - Zeitgeschichte

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.

["Ermächtigungsgesetz"]

Vom 24. März 1933.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Artikel 1
Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Artikel 2
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Artikel 3
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.

Artikel 4
Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Artikel 5
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.[1] Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft;[2] es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Berlin, den 24. März 1933.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichsminister des Auswärtigen
Freiherr von Neurath

Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk


Published by Ostufer.Net 2011


Kategorie: Zeitgeschichte
Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2017
Zugriffe: 2715
  • Zurück
  • Weiter

Kommentare powered by CComment

SUCHE


MENUE

  • : START :
  • SITEMAP
  • AKTUELL
  • ADRESSBUCH
  • BALTIC PIX
  • GALERIE
  • KALENDER
  • LESEBUCH
  • LEXIKON
  • MEDIATHEK
  • NEWS
  • ORTE & STÄDTE
  • SEEFAHRT
  • TERMINE
  • WEBLINKS
  • KONTAKT
  • IMPRESSUM
  • FAQ - How To
  • Datenschutz
  • Anmelden
  • Über uns

Neu - Aktuell

  • Milli Lesemaus
  • Ostsee: Kein Nachwuchs bei Dorsch und Hering
  • Kiel um 1820
  • Expansion im Ostseeraum
  • Ultra-Hochgeschwindigkeitsdatenverbindung Deutschland - Polen
  • Plastik in der Tiefsee: Nach einem Vierteljahrhundert noch wie neu

Lese-Tipp

Das 13te Maerchen


Das 13te Märchen

13 moderne und rasante Märchen von Ellen Scheel.

Als E-Book und
gedruckt erhältlich,
z.B. hier:
Ostsee-Kaufhaus

... und in vielen anderen Shops.


In Arbeit

  • Werwölfe, Vampire und Unterirdische
  • Hexen im Wirbelsturm
  • Geister in Friesland
  • Gebrüder Grimm - De Fischer un sine Fru
  • Edda - Völuspa. Die Weissagung der Seherin
  • Edda - Vom Anfang der Welt
  • Die Walpurgisnacht
  • Die schwarze Gret und das Danewerk
  • Die Rungholter auf Nordstrand

Poster - Karten - Kalender

Ostsee-Kalender


Und wieder mal fehlt ein Geschenk?
Oder eine schöne Deko?
Dann fehlt ein Kalender, ein Poster oder ein Satz Karten aus dem Norden!


Vorschau im

OSTSEE-KAUFHAUS


Ihre Werbung

button


Natürlich

... steht Ihnen Ostufer.Net für Ihre Präsentation zur Verfügung.


Mehr dazu im

OSTSEE-KAUFHAUS


Open Pop-Out

KONTAKT

IMPRESSUM

DATENSCHUTZ

FAQ / How To

ÜBER UNS

ANMELDEN

Stiftung Denkmlaschutz


Lese-Tipp

Das 13te Maerchen

Das 13te Märchen

13 moderne Märchen von Ellen Scheel.

Als E-Book und gedruckt erhältlich, z.B.:
Ostsee-Kaufhaus
... und in vielen anderen Online-Shops.





500VOLT

© 2021 Ostufer.Net - Das Portal aus dem Norden